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Statement Oskar Lafontaine, Die Linke

Ich stimme gegen die Rente mit 67!

Meine Haltung zur Rente mit 67 dürfte bekannt sein.Anbei meine Rede in der Debatte darum im Deutschen Bundestag:

Nein zur Rente ab 67

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., während der Bundestagsdebatte über den Antrag seiner Fraktion unter dem Titel Nein zur Rente ab 67, 30.11.2006

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind unzufrieden, weil sie nicht mehr akzeptieren können, dass in immer größerem Umfang in ihre Besitzstände eingegriffen wird. Das geht schon seit vielen Jahren so. Nach den Prognosen haben sie fünf Jahre lang Nullrunden zu erwarten. Aber hier kann man den Eindruck gewinnen, als gebe es überhaupt kein Problem, als sei alles in bester Ordnung.

(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir brauchen steigende Löhne!)

Auf diese Weise kann man völlig über die Köpfe der Bevölkerung hinwegreden und von der Wirklichkeit abheben.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sind nicht nur die vielen Rentnerinnen und Rentner, die Sorgen haben, sondern es sind auch die aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn sie haben folgende Perspektive: Sie können nur immer geringer werdende Rentenzahlungen erwarten und haben die Sorge die Arbeitsmarktzahlen sind nun einmal so, wie sie sind, dass sie mit 55 keine Arbeit mehr finden und unter Hartz IV fallen. Das ist eine sehr schlechte Zukunftsperspektive. Sie wundern sich hier, dass die Hälfte der Bevölkerung sagt, dass sie mit dem Funktionieren unserer Demokratie nicht mehr zufrieden ist und dass zwei Drittel der Bevölkerung sagen, dass es ungerecht zugeht. In diesem Hause ist alles eitel Sonnenschein. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die ganze Debatte nicht mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir heute hier diskutieren, hat eine Vorgeschichte. Da ist zunächst einmal die Finanzierung der deutschen Einheit. Ich möchte für die Rentnerinnen und Rentner, die jetzt zuhören nicht für Sie; bei Ihnen habe ich die Hoffnung aufgegeben , daran erinnern, dass man die deutsche Einheit über die Abgaben finanziert hat. Damit hat man drei Beitragssatzpunkte zusätzlich in Kauf genommen. Das DIW hat es ausgerechnet: Das sind pro Jahr mehr als 25 Milliarden Euro. In der Summe hat man 400 Milliarden Euro auf diese Weise umverteilt. Es wäre richtig gewesen, die Vermögenden der Republik heranzuziehen und die Finanzierung nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzubürden, die in dieser Republik ihre Knochen hinhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zweite Fummeln an der Rentenkasse war die Einführung der Riesterrente, die hier wieder gelobt worden ist. Ich kann diese Lobeshymnen nicht verstehen; denn es wurde hier vorgetragen: Die Riesterrente war notwendig, weil sonst die Beiträge nicht mehr bezahlbar gewesen wären. Alle Redner haben aber vergessen, hinzuzufügen, dass es hier um die Bezahlbarkeit der Beiträge für die Unternehmer gegangen ist, also um eine Begrenzung der Arbeitgeberbeiträge, und dass der Schwindel mit der Riesterrente darin besteht, dass man den Rest den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet hat

(Beifall bei der LINKEN)

und dass nur diejenigen die Riesterrente in Anspruch nehmen können, die das Geld für die Beiträge haben. Die Menschen mit einem Niedriglohn von 3,15 Euro, von denen vorhin der Arbeitsminister gesprochen hat, können die Beiträge für die Riesterrente nicht bezahlen. Auch das blenden Sie aus.

Ein weiterer Punkt. Sie haben zugelassen, dass es in diesem Land Minijobs in ausufernder Weise gibt. Das Ergebnis ist, dass die Sozialkassen immer leerer geworden sind. Jetzt wundern Sie sich, dass Druck auf der Rentenkasse lastet, und wollen mit Rentenkürzungen reagieren. Sie haben die Probleme doch sozusagen herbeibeschlossen, die es jetzt zu lösen gilt. Aber Sie wollen sie wieder auf eine falsche Art lösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich muss sagen: Die Arroganz und die Selbstgefälligkeit, mit der hier vorgetragen und auf die demografische Entwicklung verwiesen wird, ist deshalb unerträglich, weil Sie die relevante Größe, die hier zu behandeln ist, schlicht und einfach völlig ausblenden.

(Peter Rauen (CDU/CSU): Das ist Populismus pur!)

Die relevante Größe, die es hier zu behandeln gilt, ist das Realwachstum auf der einen Seite und das Wachstum der Produktivität auf der anderen Seite. Wer diese beiden Kennziffern nicht nennt, soll den Mund halten, wenn er über die Rentenkassen spricht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Paul Lehrieder (CDU/CSU): Die Arbeitsplätze gehören auch dazu!)

Sie sind schlicht und einfach nicht in der Lage, das Problem zu lösen.
Ich will ausführen, wie es in den letzten Jahren war. Wir hatten in den letzten Jahren ein Realwachstum von 1,4 Prozent und einen Produktivitätsanstieg von 1,9 Prozent. Die Frage, die jeder zu beantworten hat, ist: Wie kann man auf ein Realwachstum von 1,4 Prozent und ein deutlich stärkeres Anwachsen der Produktivität mit einer Verlängerung der Arbeitszeit antworten? Wer das tut, muss schon bescheuert sein; das muss ich in aller Klarheit sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Widerspruch bei der CDU/CSU)

Auch wenn Sie die Grundrechenarten nicht mehr beherrschen, sollten Sie sich mit den relevanten Daten der ökonomischen Entwicklung beschäftigen. Dann kommen Sie zu anderen Ergebnissen. Sie werden mit einer Verlängerung der Arbeitszeit ob es die tägliche oder die Lebensarbeitszeit ist die Probleme nicht lösen, weil relevante ökonomische Daten schlicht dagegensprechen. Nur, Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis; das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es wird immer wieder gefragt: ?Was ist Ihr Gegenmodell?? Ich möchte darauf verweisen, dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über die Arbeitseinkommen zu einer Zeit eingeführt wurde, als die Einkommen zu 90 Prozent aus Arbeitseinkommen und zu 10 Prozent aus Vermögens- und Unternehmenseinkommen bestanden. Mittlerweile hat sich die Welt total verändert. Mittlerweile bestehen die Einkommen zu 60 Prozent aus Arbeitseinkommen und zu 40 Prozent aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen; das sind die groben Zahlen. In einer solchen Situation gibt es nur eine einzige Antwort: Man kann die sozialen Sicherungssysteme nicht allein und in erster Linie über die Arbeitseinkommen finanzieren. Wir müssen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen endlich in entsprechendem Umfang zur Finanzierung der Sozialkassen heranziehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn Sie wissen wollen, wo das funktioniert, dann sollten Sie in die Schweiz fahren und das dortige Gesetz abschreiben. Dort ist vor vielen Jahren eine Bürgerversicherung eingeführt worden ist, die Umverteilungselemente enthält und eine vernünftige Basisversorgung der Bevölkerung sicherstellt. Genau das ist unser Vorschlag. Das, was Sie jetzt versuchen, wird letztendlich zu nichts anderem als zu Altersarmut führen.

Eine letzte Bemerkung. Es ist immer davon die Rede, dass Sie große Sorgen in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit haben. Diese hat auch etwas mit dem Anwachsen des Rechtsradikalismus zu tun. Wenn man aber Lösungen vorlegt, die dazu führen, dass die Älteren gezwungen werden, länger auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben, und dies zum Ergebnis hat, dass die Jüngeren später auf den Arbeitsmarkt kommen, dann ist das keine adäquate Antwort.

Eine Diskussion, die wir mit Schichtarbeitern geführt haben, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ein Schichtarbeiter hatte sich während dieser Diskussion gemeldet und gesagt: Wenn man uns zwingt, länger zu arbeiten, bedeutet das eine Verkürzung unserer Lebenszeit. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) ?

 

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