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Für einen Kurswechsel in der Verteilungs-, Wirtschafts- und Unternehmenspolitik

Resolution der Tarifkommission Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen anlässlich der Beschlussfassung über die Tarifforderung in der Tarifbewegung 2006

Während die Exportwirtschaft boomt, die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aufgrund gesunkener Lohnstückkosten neue Höchstwerte markiert und Profite expandieren, kommt die Binnenwirtschaft nicht in Schwung. Wesentliche Ursache für die Wachstumsbremse ist die zunehmende Schieflage der Einkommensverteilung.

Der Rückgang regulärer Beschäftigung, eine fallende Lohnquote und negative Lohndrift, stagnierender privater Konsum auch aufgrund von ?Angstsparen? sind das Ergebnis einer verfehlten Politik in Wirtschaft, Gesellschaft und Unternehmen. Im europäischen Wachstumsvergleich bleibt Deutschland weit unter seinen Möglichkeiten.

Die Tarifforderung der IG Metall ist

  • wirtschaftlich vertretbar und finanzierbar
  • sozial notwendig und gerechtfertigt
  • ökonomisch vernünftig und geboten.

Bei einer erwartbaren Preissteigerung und Produktivitätsentwicklung von jeweils ca. 2 Prozent beträgt der verteilungsneutrale Spielraum bis zu etwa 4 Prozent, zuzüglich einer Umverteilungskomponente von rund einem Prozent stellt die IG Metall ein ehrliche und anspruchvolle Tarifforderung. Eine Erhöhung der Einkommen und Ausbildungsvergütungen um 5 Prozent drückt die Erwartungen der Mitglieder und Beschäftigten im Bereich der Metall- und Elektroindustrie aus.

Mit dem Abschluss des Tarifvertrages ?Vermögenswirksame Leistungen? wollen wir den Beitrag der Arbeitgeber zur Vermögensbildung sichern und gleichzeitig sicherstellen, dass neu Eingestellte aufgrund der Kündigung des Vertrages durch die Arbeitgeber nicht schlechter gestellt werden.

Die Arbeitgeberverbände und einzelne Unternehmen interpretieren das Pforzheimer Abkommen als Instrument der Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung. Die IG Metall hingegen setzt auf Qualifizierung und Innovation als Instrumente einer zukunfts- und beschäftigungsorientierten Unternehmenspolitik. Eine kurzatmige, allein an Renditeerwartungen, Kostensenkung und Personalabbau ausgerichtete ?Strategie?, wie sie vielfach praktiziert wird, führt in die Sackgasse. Deshalb fordern wir einen Tarifvertrag Qualifizierung und Innovation, mit dem Qualifizierungsansprüche aller Beschäftigten - unabhängig von Alter, Geschlecht Herkunft und Eingruppierung geschaffen und die Rechte von Beschäftigten und Betriebsräten gestärkt werden sollen.

Dem gegenüber setzen die Arbeitgeberverbände unter Führung von Gesamtmetall erneut von vornherein auf Konfrontation. Mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Weiterbildung und Innovation, ihren Forderungen nach ?kostenneutraler Lohnentwicklung?, ?mehr betrieblichen Gestaltungsoptionen? und angeblichen ?tarifpolitischen Anreizen für den Aufbau von Arbeitsplätzen? sowie die Förderung von ?Beschäftigungschancen in Randbereichen unserer Industrie? wird klar: Es geht den Arbeitgebern um Verteilungspolitik zu ihren Gunsten und den Ausbau ihrer betrieblichen und gesellschaftlichen Vormachtstellung. Tarifpolitik ist für sie ein Wettbewerbsinstrument - sonst nichts.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die Tarifbewegung als materielle Auseinandersetzung und einen Konflikt um weiterreichende betriebliche und gesellschaftliche Weichenstellungen.

  • Wir treten ein für eine spürbare Erhöhung der Einkommen und eine verteilungspolitische Wende. Die MuE-Industrie hat branchenübergreifend und europaweit eine wichtige Rolle und Verantwortung.
  • Es ist höchste Zeit, den neoliberalen Irrweg des Verzichts zu korrigieren, Wachstumsbremsen zu lösen und auch mit der Lohnpolitik einen Kurs gesamtwirtschaftlicher Vernunft zu unterstützen. Dies setzt auch voraus, dass durch eine offensive Beteiligung der Belegschaften erzielte Lohnabschlüsse betrieblich weitergegeben werden.
  • Die IG Metall setzt sich tarif- und betriebspolitisch ein für eine nachhaltige Unternehmenspolitik. Es geht um eine an den Interessen der Menschen ausgerichtete, langfristige Unternehmensstrategie - gegen kurzfristige Profitinteressen und sie begleitenden Arbeitsplatzabbau.
  • Wir treten dem Vorhaben der Arbeitgeberverbände entgegen, die Wirkung von Tarifverträgen zu schwächen und notwendige Veränderungen zu blockieren.
  • Wir begreifen die Tarifauseinandersetzung als Teil einer gesellschaftspolitischen Gesamtstrategie, mit der wir für eine solidarische, europaweite Reformpolitik und gegen den Umbau des Sozialstaates zum nationalen Wettbewerbsstaat eintreten.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir unter der Maßgabe diese Ziele zu erreichen gefordert sind, in den vor uns liegenden Wochen alles zu tun, um unsere Durchsetzungsfähigkeit zu erhöhen. Die Erhöhung der Organisationsgrade und die Mobilisierung stehen deshalb mit den Betriebsratswahlen im Zentrum unseres Handelns der nächsten Monate.

 

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