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Neujahrsempfang 2007: Nein zur Rente mit 67!

Mehr als 350 Betriebsräte und Vertrauensleute waren am 22.01.07 in die Stadthalle Dillingen zum Neujahrsempfang der IG Metall Völklingen gekommen. Schwerpunkt der Veranstaltung: Die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Nach dem gelungenen Auftakt am 16.01.07, bei dem in Saarlouis mehr als 8.000 Metaller aus 18 Betrieben gegen die Rente mit 67 protestierten, will die IG Metall in der Rentenfrage weiter am Ball bleiben. Bundesweit werde es in den nächsten Wochen zu betrieblichen Aktionen kommen, so Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, in seinem Eingangsreferat. Aber auch die Debatte mit den Bundestagsabgeordneten vor Ort wolle man suchen. Daher hatte man zum Neujahrsempfang auch die Wahlkreisabgeordneten der Großen Koalition eingeladen. Ottmar Schreiner (SPD) und Peter Altmaier (CDU) stellten sich auf dem Neujahrsempfang der Debatte.

Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter, wies in seinem Eingangsstatement auch auf verfassungsrechtliche Bedenken hin, die gegen die geplanten Reformen sprechen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, so formuliert es das Grundgesetz. Was hat es mit Würde zu tun, wenn den Menschen, die ihr Leben lang hart arbeiten und Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, am Ende nicht genügend Geld zum Überleben bleibt? Wo bleibt das Sozialstaatsprinzip?" rief er unter großem Applaus den Bundestagsabgeordneten zu.

Robert Hiry wies darauf hin, dass auch die jungen Menschen von dieser Politik betroffen sind: "Durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden notwendige Arbeitsplätze für die junge Generation blockiert. Man ruiniert Zukunft und Lebensplanung der Jugend!". Hart ging er mit den Bundestagsabgeordneten ins Gericht, denen man in den vergangenen Monaten Arbeitsproben in den Betrieben angeboten hat. Nach Angaben der IG Metall hat sich keiner der Abgeordneten bereit erklärt, in den Betrieben zu arbeiten. "Alle diejenigen, die eine Rente mit 67 fordern haben keine Ahnung, was in den Betrieben abgeht!". Er wies deutlich darauf hin, dass der Leistungsdruck ständig steigt und dass die Arbeitsplätze, die man für ältere Beschäftigte braucht, in den vergangenen Jahren wegrationalisiert wurden.

Auch die Betriebsräte bestätigten diese Einschätzung und sparten nicht mit Kritik an den sozialpolitischen Reformvorhaben der Großen Koalition. Eric Ehlen (Saarstahl), Michael Fischer (Dillinger Hütte) und Astrid Pendl-Tilk (Johnson Controls Headliner) zeigten in ihren Wortbeiträgen die betrieblichen Realitäten auf und machten deutlich, dass ein Arbeiten bis zum 67. Lebensjahr in den Betrieben unmöglich sei. Für sie war klar: Die Menschen werden auch in Zukunft nicht länger arbeiten, sie werden dank gelockertem Kündigungsschutz in die Arbeitslosigkeit entlassen und nach dem bereits gekürzten Arbeitslosengeld nahtlos zu Hartz-IV-Empfängern. Am Ende steht eine Rente mit hohen Abschlägen, die kaum noch zum Leben ausreicht. Altersarmut ist somit vorprogrammiert.

Ottmar Schreiner stellte sich deutlich hinter die Kritik der Gewerkschaften und forderte sie auf, weiterhin Druck auf die Politik zu entfalten, damit die unsinnige Erhöhung des Rentenalters verhindert werden könne. Gewerkschaften sind seiner Ansicht nach derzeit in Deutschland die einzige Kraft, die den sozialpolitischen Kahlschlag verhindern kann. Schreiner erklärte unmissverständlich, dass er gegen die Erhöhung des Rentenalters stimmen werde.

Peter Altmaier dagegen verteidigte die Rentenpläne der Bundesregierung und stellte klar, dass diese Politik aus seiner Sicht alternativlos sei. Er erntete für seine Positionen heftige Kritik. Auch die Wortbeiträge und Beispiele aus der betrieblichen Praxis konnten sein Abstimmungsverhalten nicht beeinflussen: Peter Altmaier machte deutlich, dass er für die Rente mit 67 stimmen werde.

Die Bevollmächtigen Robert Hiry und Guido Lesch verdeutlichten zum Abschluss noch einmal die Forderungen der IG Metall an die Politik der Bundesregierung.

Die IG Metall fordert eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt:

  • Wir wollen einen flexiblen Renteneintritt bis spätestens 65 Jahre
  • Nach 40 Versicherungsjahren abschlagsfreier Zugang zur Rente auch vor dem 65. Lebensjahr
  • Verlängerung oder gleichwertige Nachfolgeregelung für das Altersteilzeitgesetz
  • Erleichterung des Zuganges zu Erwerbsminderungsrenten und Streichung der Abschläge bei dieser Rentenart
  • Schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung.

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