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1. Mai: 4.000 demonstrieren in Saarbrücken

Bei sommerlichen Temperaturen kamen mehr als 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur zentralen Mai-Kundgebung des DGB Saar auf dem Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater. Mehrere Tausend kamen zusätzlich zum Familien- und Kulturprogramm auf dem Tbilisser Platz und an die Saar. Der Demonstrationszug vom Saarbrücker Schlossplatz wurde wie bereits in vergangenen Jahren von der Samba-Gruppe der IG Metall Völklingen "Samba Balawaa" angeführt.

Gastredner war in diesem Jahr der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske, der die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy kritisierte: Ihre Politik führe "in eine europäische Wettbewerbs-Union der niedrigsten Löhne, der niedrigsten Unternehmenssteuern und sozialen Standards", so Bsirske in Saarbrücken. Bsirske wörtlich: "Der europäische Fiskalpakt macht aus der Euro-Zone eine Rotstift-Union, die einseitig auf eine Überdosis Sparen setzt." Statt einseitig auf radikale Haushaltskürzungen zu setzen, müssten Finanztransaktionen drastisch besteuert werden. "Wir brauchen eine europaweite Investitions-Offensive, einen Marshall-Plan mit Investitionen in Infrastruktur und Energiewende, der eine neue Wachstumsdynamik bewirkt, auch für die Länder des Südens", forderte Bsirske.

Hans-Jürgen Becker, Vorsitzender des Regionalausschusses Saar des Gesamtbetriebsrates der RAG Deutsche Steinkohle und Betriebsratsvorsitzender Bergwerk Saar, ging auf das endgültige Ende des Bergbaus im Saarland ab dem 31. Juni 2012 ein: "Der diesjährige Maifeiertag ist für uns Bergleute die letzte Veranstaltung zur Zeit des aktiven Bergbaus. Kohle und Stahl haben den Weg bereitet, auf dem sich eine starke Wirtschaft entwickeln konnte, sie haben die Infrastruktur an der Saar geprägt und Zehntausenden Familien ihre Existenz gesichert." Becker betonte, die über 250 Jahre Bergbaugeschichte hätten dem Saarland einst Wohlstand, technischen Fortschritt und soziale Errungenschaften gebracht.

Der DGB-Landesvorsitzende Eugen ging auf die aktuelle Situation im Saarland ein. Er machte deutlich, dass ohne Einnahmeverbesserungen die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einzuhalten seien. Wichtig bei der Festlegung der Einsparungen im Saarland sei es, dass sowohl die Einspar-Margen als auch ihre Erbringung "tatsächlich gestaltbar und verhandelbar" sein müssten. Angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzungen müsse jetzt nach ver.di auch die IG Metall "mit dazu beitragen, dass die Portemonnaies der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas spüren von höheren Umsätzen und Gewinnen". Roth appellierte an die Arbeitgeber, "wirtschaftlich vernünftig" zu sein und auf die IG Metall in der Tarifrunde zugehen.

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