Breite Solidarität für den Erhalt der Stahlindustrie
11.02.2016 | In vielen Diskussionen mit der saarländischen Bevölkerung, aber auch mit Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitikern haben die Beschäftigten der Saarländischen Stahlindustrie auf die drohenden Gefahren für ihre Branche aufmerksam gemacht.
Dumping-Stahl aus China und die geplante Verschärfung des Emissionshandels gefährden die Europäische Stahlindustrie in ihrer Existenz.
Die Botschaft ist angekommen: Eine breite Unterstützung in ihrem Kampf und viele Solidaritätsbekundungen wurde den Stahlarbeitnehmern mittlerweile über Parteigrenzen hinweg zugesichert.
Landespolitik steht zu den Stahlarbeitnehmern
Viele Landespolitiker, u.a. die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, Kultusminister Ulrich Commerçon und Justiz-/Umweltminister Reinhold Jost kamen zu den IG Metall-Betriebsräten und -Vertrauensleuten in den Betrieb, um sich über die aktuelle Situation zu informieren.
Sie unterzeichneten die Resolution der IG Metall Völklingen "Stahl ist Zukunft" und versprachen, sich für den Erhalt der Stahlindustrie im Saarland einzusetzen.
Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen, Robert Hiry, war Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um die Abgeordneten zu informieren. Auch hier gab es breite Rückendeckung für die Positionen der IG Metall.
Auch die politischen Aschermittwochstreffen aller im Landtag vertretenen Parteien wurden genutzt, um für diese Thematik zu sensibilisieren.
EU-Parlaments-Präsident Schulz sichert Unterstützung zu
Beim Aschermittwochstreffen der SPD in Rehlingen-Siersburg überreichte der Betriebsratsvorsitzende der Dillinger Hütte, Michael Fischer, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz eine Uhr aus saarländischem Stahl, die symbolisch anzeigt, dass es "5 vor 12" ist.
Martin Schulz sagte den Stahlarbeitern seine Solidarität zu und machte deutlich, dass nur eine starke EU die Probleme des Dumping-Stahls könne.
Auch beim Emmissionshandel müsse es Lösungen geben, die die Stahlindustrie nicht gefährden.
Wenn europäische Stahlwerke wegen zu hoher Auflagen schließen müssen, dann hat das zur Folge, dass andere Regionen, die Stahl unter wesentlich schlechteren sozialen und ökologischen Bedingungen produzieren, davon profitieren. Das kann niemand ernsthaft wollen, so seine Kernbotschaft.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas sichert den Stahlarbeitnehmern seine Unterstützung zu und gehört zu den Erstunterzeichnern unserer Resolution.
Aber auch bei den anderen Parteien gab die klare Aussage, für den Erhalt der Stahlindustrie im Saarland zu kämpfen: Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Kanzleramtsminister Peter Altmayer (CDU) und Oskar Lafontaine (Die Linke) unterzeichneten die Resolution der IG Metall.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: "Wir stehen an der Seite des Stahls"
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die saarländische Stahlindustrie braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen Engagement für den Schutz unseres Klimas und eine starke Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen an der Saar. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir stehen an der Seite des Stahls."
