07.10.2019 | Nach den Betriebsversammlungen bei der Dillinger Hütte und bei Saarstahl, den Demonstrationszügen in Dillingen und Völklingen und dem Stahlprotest vor dem Saarländischen Landtag in der vergangenen Woche, fanden im Anschluss kurzfristig einberufene Gesprächstermine der IG Metall, der Betriebsräte mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas und mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier statt.
Jüngster Anlass war der durch den Vorstand geplante Stellenabbau bei der Stahl Holding Saar (SHS), die 1500 Arbeitsplätze abbauen und weitere 1000 Arbeitsplätze auslagern will. Nicht nur bei der SHS, sondern im gesamten deutschen und europäischen Stahlsegment stehen die Stahlerzeuger aufgrund von steigenden Billigimporten, der Konjunkturdelle und der Transformation im Automobilbereich, hoher Energiekosten als auch aufgrund von anspruchsvollen europäischer Umweltauflagen unter enormen Druck.
Alleine mit betriebs- und tarifpolitischen Mechanismen lassen sich die Herausforderungen im Stahlbereich nicht bestehen, deshalb müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit die Stahlindustrie in Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, so Lars Desgranges, 1 Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen.
Hierzu habe die IG Metall vergangene Woche 14 Forderungen und Positionen herausgearbeitet die sich an die Politik aber auch an die Vorstände der Stahlhersteller im Saarland richten. Diese Positionen wurden in den Gesprächen mit beiden Bundesministern ebenfalls diskutiert.
Themen wie Importbeschränkungen durch Safeguardmaßnahmen der EU, der Emissionsrechtehandel, die aktuelle Klimaschutzdebatte, Sanktionen durch die USA und Strafzölle aber auch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Transformationskurzarbeit, Altersteilzeit und Weiterbildungsqualifizierungen waren dabei Gegenstand der Diskussionen.
Als gemeinsames Ziel steht der Umbau der Industrie zu einer CO2-freien Stahlproduktion. Die deutsche Stahlindustrie muss demnach Technologieführerschaft in der klimaneutralen Stahlerzeugung werden. Darüber hinaus muss der Umbau so gestaltet werden, dass die Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden. Altmaier und Maas sprachen sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass notwendige Fördermittel und die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur auf den entsprechenden Ebenen bereitgestellt werden müssen.
Da dies nicht von heute auf morgen funktionieren kann, brauche die Stahlindustrie die notwendige Zeit um diesen Umbau bewerkstelligen zu können, so die Sichtweise der Arbeitnehmervertreter.
Im Gespräch mit Peter Altmaier bestand Einigkeit, dass die Stahlindustrie systemrelevant ist und beim Umstieg in eine CO2-freie Produktion unterstützt werden muss.
Peter Altmaier sagte zu, sich für eine Unterstützung der Stahlindustrie beim Umbau auf CO2-reduzierte bzw. CO2-freie Produktionsmethoden in Brüssel und Berlin einzusetzen. Betriebsräte, Gewerkschaft und der Bundeswirtschaftsminister sind sich einig, dass die Stahlindustrie für den Industriestandort Deutschland Systemrelevanz habe und erhalten bleiben müsse.
Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit Forschungs- und Fördermöglichkeiten für eine CO2-freie Stahlerzeugung durch Brüssel platziert werden können.
Gemeinsam erklärtes Ziel bleibt die Sicherung der Arbeitsplätze und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie.